mushouyagi

Logbuch des Experiments, das wir LEBEN nennen.

Zum GoLive der #DSGVO

Liebe Menschen,

die ab heute in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung ist weder „Bürokratismus“ noch „um den kleinen Blogger zu ärgern“, sondern eine großartige Errungenschaft der europäischen Demokratie! Sie hilft uns allen als EU-Bürger die grundrechtlich zugesicherte Selbstbestimmung über unserer personenbezogen Daten umzusetzen und damit die Integrität unserer Identität zu schützen.

Es bleibt zu hoffen, dass die getroffene Regelung auch konsequent umgesetzt werden kann und die zuständigen Behörden die Zeit und das richtige Maß finden, die Umsetzung zu überprüfen und Missbrauch an den richtigen Stellen einzudämmen, ohne „den kleinen Mann“ damit zu gängeln. Letztlich gelten die gesetzlichen Regelungen jedoch für jeden – auch für Privatpersonen.

Die in den letzten Tagen zahlreich eingegangenen „Wir brauchen Ihre Zustimmung“ Mails zeigen deutlich, wo in der Vergangenheit bereits, mehr oder weniger rechtswidrig, personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet, verwendet und/oder verkauft wurden.

Es bietet sich nun die Gelegenheit dem Einhalt zu gebieten. Ihr persönlich habt das nun auch umgesetzte Recht, unabhängig von z.B. der Mitarbeiterschaft in einem Unternehmen, die Verwendung Eurer personenbezogenen Daten einzusehen, zu prüfen, zu korrigieren oder auch löschen zu lassen sofern deren Speicherung und Verarbeitung nicht für die Erfüllung einer vergangenen oder bestehenden (Geschäfts-)Beziehung nötig ist.

Ihr könnte z.B. auf einen unerwünschten Newsletter antworten und nicht nur um „Austragung aus der Verteilerliste“ bitten, sondern auch um Auskunft wann und wie die Einwilligung erteilt worden war oder um vollständige Löschung Eurer personenbezogenen Daten. (Natürlich sind die Ergebnisse und der Erfolg dabei höchst unterschiedlich.)

Aber auch hierbei muss ein sinnvolles Maß gefunden werden, um nicht Unternehmen oder Datenverarbeiter zu überfluten und „in den Ruin zu stürzen“, die legitime und sinnvolle Produkte und/oder erwünschte Dienstleistungen anbieten.

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Die Sehnsucht nach der apolitischen Unschuld

Ich beginne, mich an die Unschuld jener Tage zurückzusehnen, in denen ich noch apolitisch dachte. Einmal von der süßen Frucht libertären, linksprogressiven Denkens genascht und vorbei ist’s mit der Jungfräulichkeit.

Man findet sich in einem Sumpf der rechtskonservativen Sicherheitsfanatiker und Überwachungs-/Polizeistaatbefürworter wieder, dem man anscheinend weder mit Ignoranz noch Stoa entfliehen kann. Es bleiben nur die bitteren Pillen des Zynismus und der Resigantion. Man beginnt die von jenen propagierte angebliche, allgegenwärtige Bedrohungslage durch eben sie zu verspüren und sehnt sich letztlich nach Ruhe, Geborgenheit, Beständigkeit und SICHERHEIT, auch wenn dies mit dem Preis des Verlusts von Privatheit einhergeht.

Ja, dann führt halt bitte endlich den ganze Blödsinn ein, der zwar keinen einzigen Terroristen, Schwerstraftäter oder Mensch mit „normabweichenden Störungen“ von seinem Tun abhält, aber mir dann vielleicht meine Ruhe lässt!

Wir werden ja sehende, wenn die ersten Menschen wegen Ordnungswidrigkeiten verhaftet oder jene „ohne Aufenthaltsgenehmigung“ in Lager gesteckt oder Leute aufgrund ihrer politischen, sexuellen oder sonstigen Orientierung diskriminiert, unterdrückt, eingesperrt oder gar ermordet werden – von Staaten und oder staatsähnlich agierenden Institutionen oder Wirtschafts- und Finanzunternehmen. #VDS und #Bestandsdatenauskunft ohne Vorbehalte und Fristen einführen, #TTIP inkl. #Chlorhühnchen und #Schiedsgerichten, #NSA und #BND und #Verfassungsschutz stärken, #Datenschutz abschaffen, #Verfassungsgericht maulkorben, #Einwanderung stoppen, #Verschlüsselung verbieten, #Grundrechte und #Menschenrechte einschränken und streichen? Yes, please! Why not?!

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Die Piratenpartei auf Labelsuche

Von mir schon hier und da mal gefordert, weil es in der Positionierung gegenüber anderen Parteien einfach fehlt: die Piratenpartei braucht ein Label. Etwas an dem man die grundsätzliche und gemeinsame Ausrichtung der Partei ablesen kann, weil „niemand“ Programme liest und weil, weil, weil.

Zu unser aller Leidwesen, findet darüber eine oft unpassend heftige Diskussion statt, die von einigen als „Richtungsstreit“ bezeichnet wird und die sich oft in Großschreibungswutausbrüchen in „Ich schreie mal ins Internet“-Plattformen, wie z.B. Twitter ergeht.

Nun gibt es glücklicherweise auch vernünftige Leute, die schon erklärt haben, dass es sich nicht um einen Streit über die Ausrichtung der Partei handelt, da eigentlich kaum jemand das Grundsatzprogramm an sich in Frage stellt, sondern um eine Suche nach einem Label bzw. einer Ideologie, wenn man so will, also einer Kurzbeschreibung, die sich bei anderen Parteien gewöhnlich schon im Namen findet.

Da „Piratenpartei“ zwar von der Grundidee her genau auf die Überwindung solcher Konventionen mit prägenden Parteinamen abzielt (soweit ich das mal interpretieren darf), aber selbstredend für den „Normalbürger“ extrem wenig aussage- bzw. assoziationskräftig oder anschlussfähig ist, suchen wir nun also Attribute und Wörter, hinter die wir uns gemeinsam stellen können und wollen und betreiben so Identitätsfindung.

Besonders der parteinahe Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. tut sich nun dankenswerter Weise dadurch hervor, den Diskusrs in Bahnen zu lenken. So auch in den Gastbeiträgen und den Matineen.

Abgeleitet aus diesen und anderswo stattfindenden Diskussion habe ich nun mal, um den Überblick zu behalten, eine Liste der Wörter und Begriffe identifiziert, die dort als sinn- und identitätsstiftend für die Piraten vorgeschlagen werden:

immateriell / immaterialistische / Immaterialismus
postsozialliberal / postsozialliberale / Postsozialiliberalismus
linksliberal / linksliberale / Linksliberalismus
libertär / libertäre / Libertartität
radikaldemokratisch / radikaldemokratische / Radikaldemokratie
freiheitlich / freiheitliche / Freiheit
progressiv / progressive / Progression
akkzessiv / akkzessive / Akkzessivismus
partizipativ / partizipative / Partizipations-
transparent / transparente / Transparenz
liquiddemokratisch / liquiddemokratische / Liquiddemokratie
präideologisch / präideologische / Präideologie
postideologisch / postideologische / Postideologie
gesellschaftlich / gesellschaftliche / Gesellschafts-
piratig / piratige / Piraten

– Partei –

für (mehr bzw. bessere)

(Grundsatzprogrammpunkte:)
Demokratie
freie Entfaltung
Freiheit
Kultur
Teilhabe
Menschenrechte
Wissen
Wandel
Fortschritt
Reform
Urheberrecht
Patentwesen
Privatsphäre
Datenschutz
Transparenz
Bildung
Wissenschaft und Forschung
Geschlechter- und Familien
Umwelt
Landwirtschaft
Vielfalt
Migration
Säkularisation
Gesundheit
Drogen
Sucht
Jugendschutz
Whistleblowerschutz
Informationsfreiheit
Renten
Europa
Außen
Sicherheit

– (s)politik

Deutschland
————-

Daraus könnte man dann so nette Namen ableiten, wie

präideologische, immaterialistische, freiheitliche, liquiddemotratische Gesellschaftsprogressionspartei für freie Entfaltung, Teilhabe, Menschenrechte und Kulturpolitik Deutschland

Oder natürlich

progressive, immaterialistische, radikaldemokratische, akkzessive, transparente, europäische, neosoziale Partei Deutschlands
kurz: P.I.R.A.T.E.N. Partei Deutschland

Ok, das war etwas geschummelt. Aber Ihr versteht schon…

Hätte ich etwas mehr Erfahrung in der Webprogrammierung, könnte man daraus auch im besten Internet-Mem-Style, unter z.B. hatdiepiratenparteischoneineideologie.de einen wunderbaren Ideologie-Generator entwerfen. Vielleicht findet sich ja jemand, der Bock darauf hat. 😉

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Start Resistance – NOW!

Verdachts- und anlasslose Überwachung und deren Missbrauch wohin man schaut. In D ist das seit 1949 Realität – kein Scherz! Das Problem ist nun jedoch, nach der Offenbarung durch emsige und furchtlose Forscher und Enthüller, nicht mehr nur mit einem Fingerzeig auf einzelne Personen, Organisationen, Parteien, Medien, Firmen oder Staaten zu lösen. Es ist global, es ist omnipräsent, es ist Den Machern egal und WIR sind die Opfer.

Es gibt keinen Menschen in D und Europa, der davon nicht betroffen ist. Die Macher meinen sich vor irgend etwas schützen zu müssen in ihrer verschobenen Vorstellungswelt. Sie verkünden mit religiösem Eifer und ideologischen Extremismus die Guten zu sein, die das Böse aus der Welt fernhalten. Sie merken nicht, dass sie längst zu genau diesem Böse geworden sind, das sie fürchten. Sie haben Angst: Verlust-, Existenz- und Todesangst.

Sie kämpfen gegen einen immateriellen, narrativen Feind, der als selbsterfüllende Prophezeiung erst jahrelang mit Waffen und Geld ausgestattet wird, damit er dann mit einem „Krieg gegen …“ an den Pranger gestellt werden kann.
Was Die Macher anscheinend vergessen haben: Das Leben ist sowieso tödlich. Es gibt also nichts zu verlieren.

IHR seid den Machern egal, sie scheißen auf Eure Grund- und Menschenrechte, ja sogar auf die natürliche Würde Eures Bewusstseins, die allem Existierenden innewohnt!
Sie verarschen Euch, wo es nur geht, sie indoktrinieren und manipulieren Euch, bis es Euch auch egal ist und ihr aus lauter Verblendung passiv zustimmt. Merkt ihr’s denn nicht?

Ich will mal noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Jede/r die/der diese Sache stillschweigend hinnimmt oder ignoriert, macht sich mitschuldig – auch wenn sie/er vorgibt nichts davon zu wissen. Das ist wie vor 1945. Überlegt schonmal, was ihr Euren Kindern antworten wollt, wenn sie Euch in 40-60 Jahren danach fragen.

Der grausame Völkermord im dritten Reich verblasst in Anbetracht der vorstellbaren Szenarien, die aus einem neuen Europäischen Totalitarismus erwachsen könnten, der die technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten von heutzutage hat und gegen z.B. Muslime, Schwule und Auffällige bzw. Unangepasste aller Art vorgeht. Angst vor Andersartigem und Veränderungen haben wir ja anscheinend jetzt schon genug.

Es ist wäre dann mal langsam an der Zeit für Widerstand gegen diese von Menschen unkontrollierbare Maschine der Selbstzerstörung, die von Den Machern da ins Leben gerufen wurde – echt jetzt!

If anyone out there can hear me:
Free yourselfe from restricted world views, free yourselfe from fear. Open Your Mind! Get together, connect, start resistance – NOW!
(Und habt gefälligst Freude dabei!)

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Piraten wählen! Bürgerbeteiligung, Grundeinkommen, Transparenz = Demokratie 2.0

Um Bayern, Deutschland und Europa aus dem Tal der Verdrossenheit durch Konsumdepression in eine neue Welt der Postdemokratie überführen zu können, braucht es drei grundlegende Bausteine:
– mehr Bürgerbeteiligung/-entscheide
– ein bedingungsloses Grundeinkommen
– staatliche Transparenz als Direktive

Es liegt gerade im Wahljahr 2013 deutlich vor uns: Unsere bisher als solide bewertete repräsentative Demokratie hat den Wandel verschlafen, macht sich lächerlich und schafft sich damit in zunehmender Geschwindigkeit selbst ab. Die etablierten Parteien und ihre Kandidaten verschwimmen zu einem profillosen Einheitsbrei des Selbsterhaltungstriebs und Selbstzwecks. Die Regierung erweist sich als unfähig die komplexen Zusammenhänge zu erfassen, ihre Experten sind keine, ihre Minister überblicken das eigene Ressort nicht, Machtpolitiker treffen Entscheidungen nach dem Maximalforderungsprinzip (150% fordern, damit nach dem Shitstorm wenigstens 100% übrig bleiben) und sind sich dabei auch nicht zu schade zu lügen, was das Zeug hält.

Es geht nun der Politik genau so an den Kragen, wie zuvor anderen Branchen, z.B. der Musik-, Film- und Zeitungsindustrie. Wer zu inflexibel ist, für die Anforderungen der Zeit, wer sich zu Lasten des Gemeinwohls bereichert und wer sich dem Wandel versperrt oder ihn gar zurückzudrehen versucht, wird abgeschafft. Da hilft kein Weine und kein Zetern und kein Leistungsschutzrecht.

Die einzige Partei, die sich den Herausforderungen dieses Wandels verschrieben hat und ihn progressiv betreiben will, ist die Piratenpartei. Weniger nur eine nationale Partei, als mehr eine internationale Idee und Bewegung, hat sie genau die drei oben genannten Werkzeuge im Programm, um unsere Gesellschaft auf das nötige nächste Level zu bringen.

Ja, es ist nicht einfach, ja, die Komplexität der gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit ist überwältigend, ja, auch Piraten sind Menschen und ja, wir wollen alle lieber feiern als frusten. Oder wie es eines der Plakate sinngemäß so schön sagt: „Entschuldigung, wir haben es uns auch einfacher vorgestellt. Das bedeutet aber nicht, dass wir aufgeben!“

Bei der Piratenpartei wird gerade mit Minibudgets und einem riesigen ehrenamtlichen und freiwilligen Personalaufwand ein Wahlkampf auf die Beine gestellt, von denen andere Parteien, trotz professioneller Spindoctors und Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe nur träumen können. Das ist nur möglich, weil die aktiven Piraten an die Sache glauben, für die sie kämpfen, während andere Politprofis auf Podiumsdiskussionen und in Fernsehsendungen nur ausweichende Standardfloskeln absondern, zu Fragen, die nicht gestellt wurden.

Das Medienecho ist verhalten, die Umfragewerte bewegen sich am Rande der Sichtbarkeitsgrenze, es werden die immer gleichen, langweiligen, längst überholten Phrasen von „kein Programm“ und „was wollen die denn schon bewirken“ gedroschen. Ist ja auch nur klar, weil alle diese Punkte eben aus dem alten System stammen, das Neuartiges oft totschweigt oder in die Belanglosigkeit niederschreibt. Medien, vor allem Zeitungen, sind gerade im Selbsterhaltungsmodus, Wahlumfragen werden tagsüber an Festnetztelefonanschlüssen durchgeführt und Tatsachen, wie das umfassende Wahlprogramm der Piraten, werden aus stumpfer, verzweifelter Verdrossenheit ignoriert.

Dass die fehlende Fähigkeit zur Anpassung an Zeiterfordernisse eine Abwärtsspirale in Richtung Totalitarismus ist, sollte uns deutschen Kindern, denen zu oft eingebläut wurde, dass „so etwas nie wieder passieren darf“, hinlänglich bekannt sein.
Für mich, der ich mich parteipolitisch bis zum Gesetz über die Bestandsdatenauskunft sehr zurückgehalten habe, steht aber seit ein paar Wochen, vor denen uns Edward Snowden den Überwachungsstaat offenbarte, fest: ich will dort nicht hin! Ich will mich auch nicht in einen radikalisierten Untergrund gedrängt sehen.

Ich will statt dessen freudvoll, kreativ und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein vorwärts gehen, in eine neue Zeit der fließenden Gesellschaft, die allen Menschen und ihren verschiedensten Lebensumständen und Lebensentwürfen Rechnung trägt und ihnen einen Entfaltungsspielraum bietet, der nötig ist um Wohlergehen für alle hervorzubringen.
Die einzig wählbare Option, die auf Parteien- und Parlamentsebene in diese Richtung weißt, ist die Piratenpartei.

So werde ich es machen und deshalb rufe ich Euch auch dazu auf: Geht zu den Bezirks-, Landes- und Bundestagswahlen. Vergesst alle Überlegungen des „strategischen Wählens“, denn diese Zeiten sind vorbei.
Gebt all Eure Erst- und Zweitstimmen den Kandidaten und Listen der Piratenpartei!
Denn nur mit einem Einzug in alle Parlamente können wir das herrschende politische System auf allen Ebenen in Frage stellen und die nötigen Themen platzieren. Keine abgegebene Stimme ist „verschwendet“!

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